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Umfrageergebnis anzeigen: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wen würdest Du Affe wählen?
CDU/CSU 14 9,86%
SPD 27 19,01%
Die Linke 37 26,06%
Bündnis 90 / Die Grünen 17 11,97%
AfD 6 4,23%
FDP 5 3,52%
DIE PARTEI 28 19,72%
Sonstiges 6 4,23%
Nicht-Wähler 2 1,41%
Teilnehmer: 142. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen

Politik-Thread - "We did wHHat now?!" Dieses Thema abonnieren
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Alt 16.10.2017, 13:29   (Hamburg)
Thrasher
The Search for Animal Chin
 
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Welcher Glaubensgemeinschaft gehören denn die anderen, also nicht der Psychoanalytiker an?
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Abel Xavier Unsinn (16.10.2017), iZdane (16.10.2017), MissesNextMatch (16.10.2017), Pato discoteca (16.10.2017), storch (16.10.2017)
Alt 16.10.2017, 13:41
MissesNextMatch
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Als ob Erfahrung und Wahlprogramme heutzutage noch eine große Rolle spielen, Liste Kurz ist das beste Beispiel. Ein jüdischer Psychoanalytiker, eine ehemalige Spitzensportlerin die zum Pflegefall wurde, eine Opernball-Organisatorin oder ein Schreiner. Selbst ein selbstständiger lobbyistischer Özdemir-Verschnitt macht es nicht besser.
Das "Team Kurz", zu dem die ÖVP geworden ist, ist natürlich auch so ein postdemokratischer Personenwahlverein, der deutliche bonapartistische Züge aufweist: Totale Konzentration auf eine autoritäre, starke Führerpersönlichkeit statt auf ein Programm, Versuch der Sammlung aller bürgerlichen Kräfte, Anleihen beim Rechtsextremismus und beim Orbanismus, ohne aber mit dem Rahmen des bestehenden politischen Systems grundsätzlich brechen zu wollen, Vermeidung von allem, was einem bürgerlichen Publikum nach pöbelhaftem Krawallauftreten á la FPÖ klingen könnte - anständiger, salonfähiger Honoratioren-Autoritarismus, der sich aber bemüht, beim massenwirksamen Straßenrechtsradikalismus der FPÖ zu lernen. Kurz hat folgendes Signal ausgesendet: Wählt mich, wenn ihr das bestehende politische System so rechts, so autoritär, so polizeistaatlich und so rassistisch wie möglich wollt, aber ohne dabei dieses System selbst zu sprengen.

Kurz spricht nicht nur die traditionelle, begrenzte ÖVP-Klientel an, sondern bietet ein Sammelbecken für alle bürgerlichen Kräfte, konservativ-elitär im Programm, rechtspopulistisch-demagogisch in der Agitation. Kurz wird offensichtlich - und genau das war ja zweifellos auch der Sinn der ganzen Parteiverwandlung - nicht in erster Linie als ÖVPler wahrgenommen, sondern als gesamtbürgerlicher Sammelkandidat eines ehrenwerten rechten Autoritarismus, der weniger pöbelhaft und vulgär als die FPÖ daherkommt.

Dabei ist Kurz persönlich eine Null, ein verwöhntes, arrogantes, ungebildetes Bürgersöhnchen ohne irgendwelche herausstechenden Fähigkeiten oder Eigenschaften. Dass ein 31jähriger Politneuling Kanzler wird, ist tatsächlich ein Krisensymptom der bürgerlich-liberaldemokratischen Nachkriegsordnung, da die alten Parteistrukturen in bewegten Krisenzeiten so sehr an Glaubwürdigkeit und Ansehen bei den Massen verlieren, dass jahrzehntelange Tätigkeit und Erfahrung in diesen nicht mehr als Vorzug, sondern als Manko empfunden wird und unverbrauchte und scheinbar unkorrumpierte Neueinsteiger ohne belastende Bürokratenvergangenheit bessere Karten haben.

Die tiefe Krise, in die die bürgerliche parlamentarische Demokratie in ganz Europa geraten ist, hat mit dieser Wahl endgültig auch Österreich erreicht. Sie ist noch keineswegs am Ende, aber sie übt auf niemanden mehr irgendeine Strahlkraft aus, erweckt, verständlicherweise, bei niemandem noch irgendeine Begeisterung, von einer irrelevanten Schar liberaler Journalist*innen, Publizist*innen und Professor*innen mal abgesehen. Man nimmt sie achselzuckend hin, weil einem noch nichts wirklich überzeugendes Besseres einfällt. Während die Linke noch konfus, ratlos und irrelevant bleibt, zeichnen sich mit dem langsamen Aufstieg der FPÖ und dem sprungartigen Aufstieg von Kurz auf der Rechten die Konturen eines neuen Systems ab.

Was Kurz im Bündnis mit Strache bescheren wird, ist nicht die letzte, sondern die erste Stufe des Zerfalls der liberalen parlamentarischen Demokratie: Ein System, in dem es wahrscheinlich keine gravierenden Verfassungsänderungen geben und der Parlamentarismus nicht grundsätzlich angetastet wird, in dem aber der äußerste rechte Kurs gefahren wird, der innerhalb dieses Rahmens noch machbar ist, inklusive Implementierung deutlicher polizeistaatlicher, bonapartistischer Elemente - etwas, das zunächst in Richtung von Orbans Ungarn gehen wird.

Eine ernstzunehmende linke Kraft des Widerstandes dagegen gibt es momentan nicht. Der Verfall der SPÖ wird weitergehen und sich wahrscheinlich noch deutlich beschleunigen. Die SPÖ erfüllt einfach keine einleuchtende politische Funktion mehr. Bei den Arbeiter*innenmilieus, die sie traditionell wählen, ist sie durch ihren neoliberalen, EU-begeisterten Kurs diskreditiert, die werden zynisch und apolitisch oder gehen zur FPÖ über. Migrant*innen, die sie bisher als antirassistische Kraft wählten, können es immer weniger über sich bringen, die Partei Doskozils zu wählen, die in Sachen Migration und rechter Law-and-Order-Hetze von der FPÖ mittlerweile oft kaum noch unterscheidbar ist. Linke aller Art, die die SPÖ bisher als "kleineres Übel" wählten, bringen das gegenüber der Partei Faymanns und nun Kerns immer weniger fertig. Die SPÖ hat es ja auch längst aufgegeben, ein Gegenpol zur FPÖ sein zu wollen, stattdessen lautet ihre - frappierend erfolglose - Strategie seit Jahren, der FPÖ durch Vorwegnahme ihrer Forderungen und Imitation ihrer Sprache, durch Anpassung der Sozialdemokratie an den Rechtsradikalismus, das Wasser abzugraben.
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Abel Xavier Unsinn (16.10.2017), Sikz (16.10.2017), storch (16.10.2017)
Alt 16.10.2017, 13:54   (Graz)
Grave Digger
Schwachstelle
 
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Und wie gesagt, war das mehr ein Ausdruck meiner allgemeinen Unverständnis, wenn man jetzt teilweise zu hören bekommt "ja, schwarz blau ist blöd, aber immerhin haben die Grünen nicht den Einzug geschafft". Du und Digger waren dann nur der Anlass das hier zu schreiben. Wir sind ja bei unseren Ansichten zu den Grünen eh recht eng beisammen und vielleicht hilft es ja wirklich eine ordentliche Ausrichtung zu schaffen.
Sooo drastisch habe ich das aber auch nicht dargestellt - mir wäre es ohne Zweifel deutlich lieber die Grünen drinnen zu haben als den HC Imitator an der Spitze zu haben.
Mir wäre es deutlich lieber die Grünen drinnen zu haben als die FPÖ so stark zu sehen.
ABER: Ich ärgere mich sicherlich keineswegs (gut, "Freude" war vielleicht ein wenig übertrieben) über den selbst beigeführten Zerfall der Partei; schon gar nicht, wenn mit Pilz, der einzige dem ich es von den Grünen zugetraut hätte, auf Nationalratsebene etwas zu "bewirken", es jetzt sowieso mit der eigenen Liste reingeschafft hat.

Da ärgert mich beispielsweise das schwache Abschneiden der NEOS wirklich deutlich mehr. Auch wenn der Strolz größtenteils mit Ideen um's Eck kommt, die wahrscheinlich auch in 50 Jahren noch nicht umsetzbar sind - die hätten den Haufen wenigstens ein bisschen "aufgemischt". Etwas, was die Grünen mit ihrem eigenen, mittlerweile größtenteils weltfremden, Bild bei uns seit Jahren nicht mehr geschafft haben.

Am vernünftigsten wäre es sowieso einfach nur das Grazer und Wiener Ergebnis zusammenzunehmen und den Rest des Landes nicht zu betrachten
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“Gary Neville is a cunt.” - johnny
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Alt 17.10.2017, 10:12   (Oberösterreich)
Sevi
The Boss
 
Benutzerbild von Sevi



Ein weitere Grund, warum einige Bekannte die Grünen nicht gewählt haben. Wie so ein Plakat ernsthaft gedruckt werden konnte, werde ich nie verstehen. Das da niemand gesagt hat, dass Kinder auf Wahlplakaten zumindest fragwürdig sind (haben andere Parteien auch gemacht, ich weiß) und dass man damit genau so sexistisch ist, wie man es anderen täglich vorwirft.
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Wer gute Musik mag, soll hier klicken! https://www.youtube.com/channel/UCKw...FxjVBRyiC70-RA
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Jackie Chan (18.10.2017), W. Lorant (30.10.2017)
Alt 18.10.2017, 22:33   (Leverkusen/Bonn)
jouston
everybody needs you
 
Benutzerbild von jouston

Ich mochte diesen Zeitartikel zum Thema Umgang mit Rechten (Ja ich weiss, sehr grober Begriff - was ist mit Rechts gemeint? Ab wann? Wer? - Jajaja, kommt schon; ihr wisst wer ihr seid)

Neue Rechte: Besuch von anderen Planeten
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Daniel84 (30.10.2017), scnorweger (20.10.2017)
Alt 30.10.2017, 13:45   (Saarbrücken)
Daniel84
SofaCoach
 
Benutzerbild von Daniel84

Mit Manafort fängts also an...

Und Trump twittert weiter munter über Obama, Crooked Hillary und Fox&Friends, so bizarr...
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DU bist Togo!
Daniel84 ist offline Mit Zitat antworten
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Button (30.10.2017), mr_maniac (30.10.2017)
Alt 04.11.2017, 10:08
MissesNextMatch
Certified User
 
Benutzerbild von MissesNextMatch

Da er hier ja Thema war:

Peter Pilz tritt zurück

Zitat:
Die dem FALTER namentlich bekannte Frau belastet Pilz schwer: „Beim Europäischen Forum Alpbach 2013 stand ich (..) in einer Runde zusammen (vielleicht noch 2 weitere Personen) – wir unterhielten uns gut. Peter Pilz stieß dazu und raunte uns irgendetwas entgegen. Er war relativ betrunken und wollte offensichtlich provozieren. Wir haben das mit einem Scherz abgetan und versucht, ihn ins Gespräch einzubinden. Plötzlich kam er immer näher, sagte noch etwas á „du bist auch eins von diesen ÖVP Mädels“ – ich kann es nicht mehr genau wiedergeben, es kamen ein paar abschätzige Phrasen hinterher. Plötzlich wurde die ganze Situation noch sehr viel unangenehmer: seine Hände waren überall! Zuerst umklammerte er meinen Arm, mit der anderen Hand war er meinem Hals und dann an meinem Busen und Rücken. Auch sein Gesicht war viel zu nahe an mir. Das ging alles ziemlich schnell. Ich konnte mich nicht bewegen, nicht atmen, geschweige denn wehren. Ich rechne ja nicht damit, dass ich in einer gemütlichen Runde am EFA plötzlich aggressiv begrapscht wird.“
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Sevi (04.11.2017)
Alt 04.11.2017, 10:39   (Oberösterreich)
Sevi
The Boss
 
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Das ist ziemlich enttäuschend.
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Wer gute Musik mag, soll hier klicken! https://www.youtube.com/channel/UCKw...FxjVBRyiC70-RA
Sevi ist offline Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2017, 16:15
MissesNextMatch
Certified User
 
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"Aus, Schluss": Pilz' Rückzug vom Vielleicht-Rückzug vom Rückzug

Wahrscheinlich konnte Peter Pilz sich einfach nicht mehr daran erinnern, ob er schon einmal seinen Rücktritt erklärt hatte. Jetzt veröffentlicht er jedenfalls erst mal Auszüge aus seinem Tagebuch und belegt dabei erneut, was für ein Widerling er ist.

Zitat von Die Presse
Pilz beschreibt darin, dass Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden, ihm aber die Einsicht in die entsprechenden Unterlagen verweigert wurde. So heißt es am 16. Jänner 2016: "Vor einem Monat hat es begonnen. An diesem Nachmittag hat mich (die damalige Grünen-Chefin, Anm.) Eva Glawischnig informiert, dass es 'schwerwiegende Vorwürfe von Mitarbeiterinnen' gegen mich gibt. Bis heute weiß ich nicht mehr. Würde ein derartiges Verfahren gegen eine der Gruppen, denen unser besonderes Mitgefühl gilt, geführt, würden wir solches nie akzeptieren. Aber ich bin ja kein marokkanischer Sylvesterfeierer in Köln (In der Silvesternacht 2015/2016 kam es in Köln zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen vor allem aus nordafrikanischen Ländern, Anm.), sondern ein österreichischer Abgeordneter in Wien. Für manche scheint es auch auf diesen Unterschied anzukommen."
MissesNextMatch ist offline Mit Zitat antworten
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Abel Xavier Unsinn (07.11.2017), storch (07.11.2017)
Alt 16.11.2017, 13:19
MissesNextMatch
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War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh (Monitor)

Zitat:
Dramatische Wende im Fall Oury Jalloh

Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen.

[...]
Sogar der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, bislang ein Verfechter der Selbsttötungs-Theorie, geht in einem Schreiben vom April dieses Jahres daher von einem begründeten Mordverdacht aus. Er hält es demnach für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Oberstaatsanwalt Bittmann benennt in dem Brief sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten.
[...]
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Button (16.11.2017), Chaos (16.11.2017), chinchin (16.11.2017), roadlumber (16.11.2017), Weezy (Gestern)
Alt 16.11.2017, 13:48
MissesNextMatch
Certified User
 
Benutzerbild von MissesNextMatch

Zitat von "Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. (7. Januar 2013)

[...]

Das ganze Ausmaß der mörderischen Verhältnisse in der Wolfgangstr.25 wird in anbetracht der Tatsache deutlich, dass in Zusammenhang mit diesem Polizeirevier in den Jahren zuvor zwei weitere Menschen auf bislang unerklärte Weise durch schwerste Verletzungen starben:

Hans Jürgen Rose war im Dezember 1997 weit nach Mitternacht wegen Trunkenheit am Steuer ins Polizeirevier verbracht worden. Angeblich 2 Stunden nach seiner Entlassung wurde er mit schwersten Verletzungen auf dem Bürgersteig vor dem Haus Wolfgangstr.15, nur wenige Häuser vom Polizeirevier entfernt, aufgefunden. Er verstarb noch am gleichen Morgen im Krankenhaus.

Die Ermittlungen zur Todesursache führten schon hier zu keinem eindeutigen Ergebnis, die schweren inneren Verletzungen des Herrn Rose konnten oder sollten nicht hinreichend erklärbar werden. Allerdings hatte ein Polizeibeamter im Speiseraum des Reviers in besagter Nacht einen Kollegen sagen hören, „Der wollte mir doch ein paar auf die Fresse hauen, da hab ich ihm aber eine eingezogen!”.

An einer Säule im Speisesaal des Reviers wurden zahlreiche DNA – Spuren von Hans Jürgen Rose sicher gestellt. Deshalb sollte ermittelt werden, ob er eventuell an diesen Säulen mittels Handschellen gefesselt und in wehrlosem Zustand von den Polizeibeamten geschlagen und getreten worden war. Handfesseln und Schlagstöcke der diensthabenden Polizisten waren gesichert worden. Diese Ermittlungsausrichtung war, den mit dem Fall Rose beauftragten Kriminalbeamten zufolge, am besten geeignet, um die schweren Verletzungen des Herrn Rose zu erklären. Trotzdem, oder wahrscheinlich genau deshalb, blieben diese Ermittlungen offen.

Der mit den Untersuchungen beauftragte Kripobeamte beklagte in seinem Abschlussbericht die widersprüchlichen Zeugenaussagen der Polizisten. Sie hatten unter anderem auch versäumt, die Verbringung des Herrn Rose ins Revier zeitlich zu dokumentieren. Differenzen und Ungenauigkeiten der Uhrzeitangaben in der polizeilichen Protokollierung konnten ebenfalls nicht zweifelsfrei geklärt werden. Ausserdem wurde das 2. Fachkommissariat der Polizeidirektion Dessau viel zu spät in die Ermittlungen eingeschaltet.

Im Jahr 2002 wurde der obdachlose Mario Bichtemann in Gewahrsam genommen, über viele Stunden in der Zelle 5 festgehalten und schliesslich mit einem Schädelbasisbruch tot auf dem Zellenboden aufgefunden. Auch hier wurde nicht aufgeklärt, wie es zu dieser tödlichen Verletzung kommen konnte. Andreas Schubert war zu dieser Zeit der verantwortliche Dienstgruppenleiter. Deshalb liefen gegen ihn und einen weiteren Kollegen Ermittlungen, die zum Todeszeitpunkt von Oury Jalloh noch nicht abgeschlossen waren. Besorgt über das Wohlergehen des DGL Schubert wandte sich der damals zuständige Revierleiter Gerald Kohl an die Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt mit der Bitte, die Untersuchungen gegen Andreas Schubert einzustellen. Kohl wollte nach eigener Aussage seinen Diensgruppenleiter nicht doppelt belastet sehen.

Fakt ist, dass mindestens drei Menschen auf bislang ungeklärte Weise im Polizeirevier Dessau – Roßlau ums Leben gekommen sind. Allen Todesfällen gemein sind die schweren Verletzungen, die alle 3 Opfer aufwiesen und der mehr als naheliegende Verdacht, dass im Dessauer Polizeirevier über Jahre hinweg Menschen gequält und getötet wurden.

[...]
Nicht Rechtsstaat, sondern Klassenjustiz par excellence.
MissesNextMatch ist offline Mit Zitat antworten
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Alt 16.11.2017, 17:49   (Ostwestfalen)
Button
Alter Waldschrat-Absud
 
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Da wird einem ja schlecht wenn man das liest. Und da passiert jetzt garnix mehr, nix?!
Button ist offline Mit Zitat antworten
Alt Gestern, 09:26
more-hahn
Couchpotatoe
 
Benutzerbild von more-hahn

geht das eigentlich keinem auf den sack, dass die CSU gerade die gesamtdeutsche Regierungsbildung gegen die Wand fährt mit einem Thema, das in der Relevanz für die meisten Bürger vermutlich knapp über "wer wird deutscher Fußballmeister" liegt, nur, um im nächsten bayrischen Landtagswahlkampf 2-3 Prozent mehr zu bekommen?

Wenn DAS nicht die Politikverdrossenheit füttert und der AfD weitere Wähler zuschleust, dann weiß ich nicht. haben die denn gar nix aus der Bundestagswahl gelernt?
Kotzt mich an, was man da aus Berlin hört.
more-hahn ist offline Mit Zitat antworten
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Alt Gestern, 10:44   (Saarbrücken)
Daniel84
SofaCoach
 
Benutzerbild von Daniel84

Ich habe das ganze Thema für mich beerdigt als ich Dobrindt vor den Kameras gesehen habe und er von den "Schwachsinnsideen der Grünen" gesprochen hat und dass es ja wohl kein Kompromiss wäre wenn man von diesen Ideen dann abgeht. Man muss sich das mal vorstellen, die CSU, die Macher von "Herdprämie", "Ausländermaut" und "Obergrenze", denken sie könnten andere Positionen als Schwachsinn abtun. Nee, diese Partei liegt im Ranking nur ganz knapp vor der AfD...
__________________
DU bist Togo!
Daniel84 ist offline Mit Zitat antworten
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Alt Heute, 00:33
picknicker
Couchpotatoe
 
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Alles purer Selbstschutzmechanismus, schon witzig. Unterhaltsam fand ich auch, dass es laut einer Interviewaussage - heute - "keine persönlichen Angriffe" bei Jamaika gegeben habe.

Tja, das ist das Ergebnis der Merkel-Politik in den letzten zwölf Jahren, die innenpolitisch nie gefordert war und alles ausgesessen hat. Eigentlich warte ich nur darauf, dass für dieses ganze Schmierentheater endgültig die SPD verantwortlich gemacht wird. Dass der blöde Wähler eine wesentliche Mitschuld trägt, konnte man schon gestern durch die Blume vom Herrn Lammert (CDU- wen wundert's?) vernehmen.
picknicker ist offline Mit Zitat antworten
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