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Alt 16.10.2017, 13:41
MissesNextMatch
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Als ob Erfahrung und Wahlprogramme heutzutage noch eine große Rolle spielen, Liste Kurz ist das beste Beispiel. Ein jüdischer Psychoanalytiker, eine ehemalige Spitzensportlerin die zum Pflegefall wurde, eine Opernball-Organisatorin oder ein Schreiner. Selbst ein selbstständiger lobbyistischer Özdemir-Verschnitt macht es nicht besser.
Das "Team Kurz", zu dem die ÖVP geworden ist, ist natürlich auch so ein postdemokratischer Personenwahlverein, der deutliche bonapartistische Züge aufweist: Totale Konzentration auf eine autoritäre, starke Führerpersönlichkeit statt auf ein Programm, Versuch der Sammlung aller bürgerlichen Kräfte, Anleihen beim Rechtsextremismus und beim Orbanismus, ohne aber mit dem Rahmen des bestehenden politischen Systems grundsätzlich brechen zu wollen, Vermeidung von allem, was einem bürgerlichen Publikum nach pöbelhaftem Krawallauftreten á la FPÖ klingen könnte - anständiger, salonfähiger Honoratioren-Autoritarismus, der sich aber bemüht, beim massenwirksamen Straßenrechtsradikalismus der FPÖ zu lernen. Kurz hat folgendes Signal ausgesendet: Wählt mich, wenn ihr das bestehende politische System so rechts, so autoritär, so polizeistaatlich und so rassistisch wie möglich wollt, aber ohne dabei dieses System selbst zu sprengen.

Kurz spricht nicht nur die traditionelle, begrenzte ÖVP-Klientel an, sondern bietet ein Sammelbecken für alle bürgerlichen Kräfte, konservativ-elitär im Programm, rechtspopulistisch-demagogisch in der Agitation. Kurz wird offensichtlich - und genau das war ja zweifellos auch der Sinn der ganzen Parteiverwandlung - nicht in erster Linie als ÖVPler wahrgenommen, sondern als gesamtbürgerlicher Sammelkandidat eines ehrenwerten rechten Autoritarismus, der weniger pöbelhaft und vulgär als die FPÖ daherkommt.

Dabei ist Kurz persönlich eine Null, ein verwöhntes, arrogantes, ungebildetes Bürgersöhnchen ohne irgendwelche herausstechenden Fähigkeiten oder Eigenschaften. Dass ein 31jähriger Politneuling Kanzler wird, ist tatsächlich ein Krisensymptom der bürgerlich-liberaldemokratischen Nachkriegsordnung, da die alten Parteistrukturen in bewegten Krisenzeiten so sehr an Glaubwürdigkeit und Ansehen bei den Massen verlieren, dass jahrzehntelange Tätigkeit und Erfahrung in diesen nicht mehr als Vorzug, sondern als Manko empfunden wird und unverbrauchte und scheinbar unkorrumpierte Neueinsteiger ohne belastende Bürokratenvergangenheit bessere Karten haben.

Die tiefe Krise, in die die bürgerliche parlamentarische Demokratie in ganz Europa geraten ist, hat mit dieser Wahl endgültig auch Österreich erreicht. Sie ist noch keineswegs am Ende, aber sie übt auf niemanden mehr irgendeine Strahlkraft aus, erweckt, verständlicherweise, bei niemandem noch irgendeine Begeisterung, von einer irrelevanten Schar liberaler Journalist*innen, Publizist*innen und Professor*innen mal abgesehen. Man nimmt sie achselzuckend hin, weil einem noch nichts wirklich überzeugendes Besseres einfällt. Während die Linke noch konfus, ratlos und irrelevant bleibt, zeichnen sich mit dem langsamen Aufstieg der FPÖ und dem sprungartigen Aufstieg von Kurz auf der Rechten die Konturen eines neuen Systems ab.

Was Kurz im Bündnis mit Strache bescheren wird, ist nicht die letzte, sondern die erste Stufe des Zerfalls der liberalen parlamentarischen Demokratie: Ein System, in dem es wahrscheinlich keine gravierenden Verfassungsänderungen geben und der Parlamentarismus nicht grundsätzlich angetastet wird, in dem aber der äußerste rechte Kurs gefahren wird, der innerhalb dieses Rahmens noch machbar ist, inklusive Implementierung deutlicher polizeistaatlicher, bonapartistischer Elemente - etwas, das zunächst in Richtung von Orbans Ungarn gehen wird.

Eine ernstzunehmende linke Kraft des Widerstandes dagegen gibt es momentan nicht. Der Verfall der SPÖ wird weitergehen und sich wahrscheinlich noch deutlich beschleunigen. Die SPÖ erfüllt einfach keine einleuchtende politische Funktion mehr. Bei den Arbeiter*innenmilieus, die sie traditionell wählen, ist sie durch ihren neoliberalen, EU-begeisterten Kurs diskreditiert, die werden zynisch und apolitisch oder gehen zur FPÖ über. Migrant*innen, die sie bisher als antirassistische Kraft wählten, können es immer weniger über sich bringen, die Partei Doskozils zu wählen, die in Sachen Migration und rechter Law-and-Order-Hetze von der FPÖ mittlerweile oft kaum noch unterscheidbar ist. Linke aller Art, die die SPÖ bisher als "kleineres Übel" wählten, bringen das gegenüber der Partei Faymanns und nun Kerns immer weniger fertig. Die SPÖ hat es ja auch längst aufgegeben, ein Gegenpol zur FPÖ sein zu wollen, stattdessen lautet ihre - frappierend erfolglose - Strategie seit Jahren, der FPÖ durch Vorwegnahme ihrer Forderungen und Imitation ihrer Sprache, durch Anpassung der Sozialdemokratie an den Rechtsradikalismus, das Wasser abzugraben.
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Abel Xavier Unsinn (16.10.2017), Sikz (16.10.2017), storch (16.10.2017)